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Formfehler, Pfusch oder Absicht?

Hessische Mietpreisbremse für unwirksam erklärt

Für Ärger und Debatten hat in Hessen ein Gerichtsurteil zur Mietpreisbremse in dem Sechs-Millionen-Land gesorgt. Die fragliche Verordnung der Landesregierung, mit der ein allzu hoher Kostenanstieg auf den angespannten Wohnungsmärkten verhindert werden soll, sei »nicht ordnungsgemäß begründet und ist deshalb unwirksam«, heißt es in einem dieser Tage verkündeten Beschluss des Landgerichts Frankfurt ...

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