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Innenministerium lehnt Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ab
München. Das bayerische Innenministerium lehnt die Zulassung des Volksbegehrens »Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt« ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für das Kabinett hervor. Das Ministerium begründet die Ablehnung mit »verfassungsrechtlichen Bedenken«, da der zugehörige Gesetzentwurf die kommunale Planungshoheit einschränke, »ohne für Ausmaß und Tragweite dieser Einschränkun...
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