Innenministerium lehnt Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ab
München. Das bayerische Innenministerium lehnt die Zulassung des Volksbegehrens »Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt« ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für das Kabinett hervor. Das Ministerium begründet die Ablehnung mit »verfassungsrechtlichen Bedenken«, da der zugehörige Gesetzentwurf die kommunale Planungshoheit einschränke, »ohne für Ausmaß und Tragweite dieser Einschränkung wesentliche Entscheidungen zu treffen«. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Flächenverbrauch in Bayern von 13 auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) informierte am Dienstag bereits die CSU-Fraktion darüber, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof nun über die Zulassung zu entscheiden habe. Sollten die Richter zustimmen, müsste innerhalb von 14 Tagen ein Volksbegehren initiiert werden. dpa/nd
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
