Innenministerium lehnt Volksbegehren gegen Flächenverbrauch ab
München. Das bayerische Innenministerium lehnt die Zulassung des Volksbegehrens »Betonflut eindämmen - damit Bayern Heimat bleibt« ab. Dies geht aus einer Beschlussvorlage für das Kabinett hervor. Das Ministerium begründet die Ablehnung mit »verfassungsrechtlichen Bedenken«, da der zugehörige Gesetzentwurf die kommunale Planungshoheit einschränke, »ohne für Ausmaß und Tragweite dieser Einschränkung wesentliche Entscheidungen zu treffen«. Ziel des Volksbegehrens ist es, den Flächenverbrauch in Bayern von 13 auf fünf Hektar pro Tag zu reduzieren. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) informierte am Dienstag bereits die CSU-Fraktion darüber, dass der Bayerische Verfassungsgerichtshof nun über die Zulassung zu entscheiden habe. Sollten die Richter zustimmen, müsste innerhalb von 14 Tagen ein Volksbegehren initiiert werden. dpa/nd
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