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NPD-Auftrittsverbot in Wetzlar weiter umstritten

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat im Eklat um die Missachtung seiner Anordnung zur Vermietung der Stadthalle im hessischen Wetzlar an die NPD nachgelegt. Die Kommunalaufsicht solle sicherstellen, dass Kommunen Entscheidungen aus Karlsruhe künftig befolgten, regte das Gericht in einem Schreiben an den zuständigen Regierungspräsidenten an. Um »künftigen Überforderungen von Kommunen« vorzub...

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