SPD fordert bis Herbst Lösung zu Paragraf 219a
Berlin. Der SPD-Vorstand dringt auf eine Lösung des Konflikts um das Informationsverbot für Abtreibungen bis zum Herbst. Sollte bis dahin mit der Union kein Kompromiss über eine Gesetzesänderung gefunden worden sein, müsse die Abstimmung im Bundestag freigegeben werden, heißt es in einem Beschluss des Parteivorstands, der am Montag in Berlin veröffentlicht wurde. In diesem Fall wäre eine Mehrheit für eine Reform des Paragrafen 219a oder dessen Abschaffung wahrscheinlich. In dem Vorstandsbeschluss werden die SPD-Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass möglichst schnell gesetzliche Änderungen verabschiedet werden. epd/nd
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