- Politik
- Repression in der Türkei
Haftstrafen für »Cumhuriyet«-Mitarbeiter
Prozess gegen Mesale Tolu wird fortgesetzt / Amnesty International kritisiert »Klima der Angst« in der Türkei
Silivri. Trotz internationaler Kritik hat ein türkisches Gericht mehrjährige Haftstrafen gegen führende Mitarbeiter der regierungskritischen Zeitung »Cumhuriyet« wegen Unterstützung von »Terrororganisationen« verhängt. Angereiste Unterstützer und Kollegen der Journalisten applaudierten spontan, um den Verurteilten Mut zu spenden.
Das Gericht in Silivri bei Istanbul verurteilte den Chefredakteur Murat Sabuncu und den Investigativjournalisten Ahmet Sik am Mittwochabend zu je siebeneinhalb Jahren. Der Herausgeber Akin Atalay erhielt acht Jahre, einen Monat und 15 Tage Gefängnis. Trotzdem verfügte das Gericht Atalays Entlassung aus der Untersuchungshaft. Er war der letzte »Cumhuriyet«-Mitarbeiter, der noch inhaftiert war.
Atalay wurde am späten Mittwochabend aus dem Gefängnis entlassen und zu einer Raststätte gebracht, wo Freunde und Kollegen auf ihn warteten und applaudierten. Er sagte: »Wie wir es schon immer gesagt haben, sage ich auch jetzt: Sie können die Cumhuriyet nicht einschüchtern.«
Das Urteil nach neunmonatigem Verfahren ist noch nicht rechtskräftig. Die Anwälte hatten schon davor angekündigt, Einspruch einzulegen. Insgesamt waren 18 aktuelle und frühere »Cumhuriyet«-Mitarbeiter angeklagt. Gegen mehrere andere Mitarbeiter wurden kürzere Haftstrafen verhängt, drei wurden freigesprochen. Das Verfahren von zwei abwesenden Angeklagten - darunter Ex-Chefredakteur Can Dündar, der im Exil in Deutschland lebt - wurde abgetrennt und wird fortgesetzt.
Mit den Terrororganisationen, für deren Unterstützung die Journalisten verurteilt wurden, sind die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK, die linke DHKP-C und die Gülen-Bewegung gemeint. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan macht die Bewegung um den in den USA lebenden islamischen Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich. Die Staatsanwaltschaft hatte langjährige Haftstrafen gefordert.
Ein Großteil der »Cumhuriyet«-Mitarbeiter war bei Razzien Ende 2016 festgenommen und anschließend in U-Haft genommen worden. Bei Prozessbeginn am 24. Juli 2017 saßen zwölf »Cumhuriyet«-Mitarbeiter in Untersuchungshaft. Zuletzt wurden Sabuncu und Sik im vergangenen Monat nach 490 Tagen beziehungsweise 430 Tagen U-Haft entlassen. Atalay saß 18 Monate in Untersuchungshaft. Der Kolumnist Kadri Gürsel, der nun zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, warf dem Gericht daher am Mittwoch vor, die U-Haft schon als Strafe missbraucht zu haben.
In der Türkei angeklagt ist auch die deutsche Journalistin Mesale Tolu, deren Prozess am Donnerstag weitergeht. Tolus deutsch-türkischer Kollege Adil Demirci war vergangene Woche verhaftet worden und sitzt nun im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, in dem bis zu seiner Freilassung im Februar auch der »Welt«-Korrespondent Deniz Yücel inhaftiert war.
Unterdessen hat Amnesty International Ankara vorgeworfen, den seit Juli 2016 geltenden Ausnahmezustand zu nutzen, um ein »Klima der Angst« unter Menschenrechtsgruppen zu schaffen. »Was wir in der Türkei erleben, ist die gezielte Zerschlagung der Zivilgesellschaft und den Missbrauch des Ausnahmezustands zu diesem Ziel«, erklärte der Türkei-Experte von Amnesty, Andrew Gardner, bei der Vorstellung eines neuen Berichts in Istanbul.
Der Bericht »Weathering the Storm« schildert die Repressionen, denen Menschenrechtsverteidiger und andere Angehörige der Zivilgesellschaft unter dem Ausnahmezustand ausgesetzt sind, der nach dem gescheiterten Militärputsch von Juli 2016 verhängt wurde. Laut Amnesty wurden seitdem mehr als 1300 Vereine und Stiftungen per Notstandsdekret geschlossen, während ihre Mitglieder willkürlichen Festnahmen ausgesetzt seien.
Die Aktivitäten von Menschenrechtsgruppen und anderen Organisationen der Zivilgesellschaft seien heute stark eingeschränkt, sagte Gardner. Ihre Mitglieder könnten nicht mehr frei kommunizieren oder recherchieren. »Dies bedeutet, dass die Arbeit von NGOs in der Türkei de facto verboten ist«, sagte er. Mit den anstehenden Neuwahlen im Juni werde sich die Situation wohl noch zuspitzen.
Amnesty selbst steht massiv unter Druck und der frühere Präsident der Türkei-Sektion, Taner Kilic, sitzt seit vergangenem Juni in Haft. Im Juli war zudem die türkische Amnesty-Vorsitzende Idil Eser mit neun weiteren Menschenrechtlern in Istanbul festgenommen worden, darunter der Deutsche Peter Steudtner. Im Oktober kamen sie zwar frei, doch geht ihr Prozess wegen des Vorwurfs der Unterstützung einer angeblichen Terrororganisation weiter. Agenturen/nd
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