Unsichere Zukunft am Südkreuz
»Uns wurde mitgeteilt, dass das Projekt verlängert wurde und es bereits Ausschreibungen für ein Folgeprojekt gibt«, so die Initiative »Freiheit statt Angst« (FsA) in einem Fragenkatalog zur Kameraüberwachung am Südkreuz, wo ein Zugang sowie eine Treppe abgefilmt werden. Am Montag hat der Verein Fragen und Forderungen an politische Akteure, Polizeibehörden und die Deutsche Bahn verschickt. Neben Fragen nach Ethik und Datenschutz in der aktuellen Projektphase, die im Juli enden soll, geht es um die Zukunft. »Eine zweite Phase ist vorgesehen und eine Abgabe des Projekts vom Bundesministerium des Innern (BMI), der Bundespolizei und des Bundeskriminalamts an die Deutsche Bahn wurde angekündigt«, heißt es bei der Initiative.
Bei dem Projekt »Sicherheitsbahnhof« werden Kameras mit automatischer Gesichtserkennung getestet. Eine Software vergleicht die Aufnahmen mit gespeicherten Gesichtern von 300 Testpersonen. Perspektivisch sollen mit derartiger Technologie digital gespeicherte Passbilder abgeglichen werden können. Seit der jüngsten Änderung des Personalausweis-Gesetzes haben Polizei, Geheimdienste und Zoll standardmäßig Zugriff auf diese Daten.
»Freiheit statt Angst« befürchtet weitere Verschlechterungen zum von Datenschutzaktivisten bereits kritisierten Status quo. Denn sollte das Projekt tatsächlich an die Bahn übergeben werden, würde »ein Datenabgleich durch einen privatrechtlichen Konzern (DB) mit biometrischen Personendaten staatlicher Quelle« stattfinden, so die Aktivisten. »Dies wäre eine Vermengung privaten und öffentlichen Rechts und somit ein Rechtsbruch«, fährt das Dokument fort. Für Rainer Hammerschmidt von »Freiheit statt Angst« wäre das eine »Katastrophe«.
Unabhängig davon, wer das Projekt künftig in welcher Weise weiterführen wird, sei die mangelnde Transparenz ein grundsätzliches Problem. »Es handelt sich um ein steuerfinanziertes Projekt und man bekommt keine Informationen dazu - das ist das Verrückte«, so Hammerschmidt. Erfolgskriterien, nach denen der Feldversuch bewertet werden könnte, seien nie festgelegt worden. Dies bemängelt auch die Initiative »Endstation« und kritisiert, Videoüberwachung führe zu »Selbstzensur im vorauseilenden Gehorsam«. Das Projekt deute zudem »nicht darauf hin, dass das Erkennen tatsächlich möglich« sei.
Deutsche Bahn, Bundespolizei und Innenministerium äußerten sich am Montag nicht zur Zukunft des »Projekts Sicherheitsbahnhof«.
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