Flüchtlingsrat kritisiert Pläne zu Familiennachzug
Potsdam. Zum internationalen Tag der Familie hat der Flüchtlingsrat Brandenburg ein Recht auf Familie unabhängig von Aufenthaltsstatus und Herkunft gefordert. Die Bundesregierung dürfe mit dem geplanten Gesetz zum Familiennachzug von Flüchtlingen die Verpflichtungen aus UN-Konventionen, Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention nicht missachten, erklärte der Flüchtlingsrat am Montag in Potsdam. Der internationale Tag der Familie wurde 1993 von den Vereinten Nationen eingeführt und wird jedes Jahr am 15. Mai begangen. Zwar solle ab August mit dem Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten nun für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus der Nachzug Familienangehöriger wieder möglich gemacht werden. Das Gesetz sei jedoch »ein Schlag ins Gesicht für alle Betroffenen«, weil pro Monat bundesweit nur bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen aufgenommen werden sollen, kritisierte der Flüchtlingsrat. »Diese Entscheidung ist fatal.« epd/nd
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