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Verfassungsklage gegen Polizeigesetz
Bürgerrechtsorganisation will im Herbst Karlsruhe anrufen
München. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz angekündigt, das in der Nacht vom 15. auf den 16. Mai 2018 vom Landtag beschlossen wurde. Für den Gang nach Karlsruhe arbeite die GFF derzeit an einer breiten Koalition zivilgesellschaftlicher Kräfte, teilte die Organisation am Mittwoch mit. »Die Botschaft des bayerischen G...
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