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Mit Terrorparagrafen gegen Linke
Gerichte in Österreich versuchen, politische Organisierung zu kriminalisieren
Österreichs Justiz bewegt sich zunehmend weg von einem Tatstrafrecht hin zu einem Feindstrafrecht. Um nach dem Terrorparagrafen verurteilt zu werden, genügt es, lose einer Gruppe anzugehören.
Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1088761.anatolischen-foederation-mit-terrorparagrafen-gegen-linke.html
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