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Mehr Ellenbogenfreiheit für Verfassungshüter

Im Landtag ist die Erneuerung von Brandenburgs Verfassungsgerichtsgesetz auf den Weg gebracht worden

Das Verfassungsgericht erlebt eine Flut von Verfahren. Deren Dauer wächst, auch weil Personal fehlt. 2017 forderte Gerichtspräsident Jes Möller mehr Richter und ein geändertes Verfassungsgerichtsgesetz.

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1088890.mehr-ellenbogenfreiheit-fuer-verfassungshueter.html

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