Die Scharfmacher in der Idylle
Innenministerkonferenz berät über Abschiebezentren
Berlin. Am bayerischen Wesen mag Deutschland genesen. Diese Sicht der Dinge, die zum festen ideologischen Inventar der Regionalpartei CSU gehört, hat es mit Horst Seehofer nicht nur ins Kabinett der Großen Koalition geschafft. Weil gleichzeitig Landtagswahlkampf im weiß-blauen Freistaat angesagt ist, führen sich die Christsozialen nicht nur im eigenen Lande auf wie lupenreine Autokraten, auch dem Rest der Republik wollen sie mal richtig zeigen, wie der Hase läuft. Vor allem beim Thema Asyl. Die Segnungen, mit denen bald ganz Deutschland beglückt werden soll, wurden am Dienstag im CSU-Kabinett beschlossen - darunter AnKER-Zentren, Abschiebungen in bayerischer Eigenregie, Sach- statt Geldleistungen, mehr Abschiebehaftplätze. »Wir wollen zeigen, dass unser Rechtsstaat funktioniert, und dadurch auch Vorbild in Deutschland sein«, so Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach der Kabinettssitzung in München.
Die, die sich zuerst ein Beispiel nehmen und in die Schar der populistischen Scharfmacher einreihen sollen (falls sie da noch nicht sind), sind die Innenminister der anderen Bundesländer. Im Schatten der Idylle von Burg und Fachwerk treffen diese ab Mittwoch mit ihrem bayerischen Kollegen - Joachim Herrmann will ihnen das bayerische Konzept vorstellen - im sachsen-anhaltischen Quedlinburg zur Innenministerkonferenz zusammen.
Neben den AnKER-Zentren soll es dann auch um den sogenannten BAMF-Skandal gehen, bei dem derzeit vorrangig um die Frage eines möglichen parlamentarischen Untersuchungsausschusses heftig gerangelt wird. Nach AfD und FDP, die bereits dessen Einsetzung beantragt haben, mehren sich auch in den Regierungsparteien SPD und CDU die Stimmen für ein solches Gremium. mdr Seiten 2 und 5
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