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Gegensätzliche Interessen bei Thema Kohle
Potsdam. Nach der Einsetzung der Kohlekommission des Bundes bleiben die Erwartungen auch in Brandenburg gegensätzlich. Die Sorge um Arbeitsplätze und die Furcht vor dem Klimawandel sind die beiden zentralen Diskussionsfelder. Die Bundesregierung hatte die Kommission am Mittwoch nach langer Verzögerung eingesetzt und betonte, das Gremium solle sich gleichwertig um Klimaschutz und um neue Arbeitsplätze in den Braunkohlerevieren kümmern.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte: »Das wurde höchste Zeit. Wir wollen und müssen loslegen.« Es gehe um die Entwicklung ganzer Regionen und die Zukunft der deutschen Energieversorgung. »Die Braunkohle ist noch immer unser kostengünstigster Energieträger. Das wird gerne vergessen«, sagte Woidke. Und er ergänzte: »Selbstverständlich haben wir auch das Thema Klimaschutz im Blick.«
Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber mahnte nach seiner Berufung in die Kommission einen raschen Ausstieg an. »Als Naturwissenschaftler in der Kommission werde ich insbesondere geltend machen, dass ein zögernder Kohleausstieg durch die Gesetze der Physik bestraft werden würde«, erklärte der Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Die Dringlichkeit des Klimaschutzes werde tagtäglich durch die zunehmenden Wetterextreme unterstrichen.
Die Kommission hat vier Vorsitzende und 24 Mitglieder mit Stimmrecht. Zu den Vorsitzenden zählt auch der frühere Brandenburger Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD). Die Kommission dürfe sich nicht unter Zeitdruck setzen lassen, sagte Platzeck. Er plädiere dafür, immer auch zu sehen, dass es um das Schicksal von Zehntausenden Menschen gehe. Die Interessen der Lausitz, einer Region, die vom Strukturumbruch »schon unheimlich gebeutelt« worden sei, müssten hinreichend berücksichtigt werden.
Die Kommission mit dem offiziellen Titel »Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung« soll bis Ende Oktober Vorschläge zum Strukturwandel vorlegen. Bis zur Weltklimakonferenz Anfang Dezember sollen kurzfristige Klimaschutzmaßnahmen vorliegen, ein Ausstiegsdatum für die Kohlestromerzeugung bis zum Ende des Jahres.
Die Handwerkskammer Cottbus wies darauf hin, dass viele Betriebe direkt oder indirekt vom Kohleausstieg abhängen. »Sie brauchen dringend eine Perspektive, wie sie in Zukunft Umsätze in vergleichbarer Höhe generieren können«, erklärte Handwerkskammerpräsident Peter Dreißig.
Der Landtagsabgeordnete Thomas Domres (LINKE) sagte: »Endlich hat das Gezerre ein Ende. Die Erwartungen sind hoch. Jetzt geht es darum, wirksame Entscheidungen zur Unterstützung der Lausitz zu treffen.«
Die Landtagsabgeordnete Heide Schinowsky (Grüne) meinte: »Die Kohlekommission muss nach dem unwürdigen Gezerre um Auftrag und Besetzung nun zügig die Arbeit aufnehmen.« Ob sie tatsächlich bis Ende des Jahres tragfähige Vorschläge vorlegen könne, sei aber schon jetzt mehr als fraglich. dpa/nd
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