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Bayern-SPD will auch gegen PAG vorgehen
Grüne reichten bereits Klage ein
München. Die Bayern-SPD will gegen die umstrittene Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. »Dieses Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise«, erklärte Parteichefin Natascha Kohnen am Donnerstag. Die Klagen sollen im Sommer einge...
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