Bayern-SPD will auch gegen PAG vorgehen
Grüne reichten bereits Klage ein
München. Die Bayern-SPD will gegen die umstrittene Neufassung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. »Dieses Gesetz beschneidet die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in einer für unsere Demokratie unerträglichen Weise«, erklärte Parteichefin Natascha Kohnen am Donnerstag. Die Klagen sollen im Sommer eingereicht werden.
Mit dem juristischen Begriff der »drohenden Gefahr« verstoße das PAG gegen das verfassungsrechtliche Bestimmtheitsgebot, erklärte Professor Mark Zöller von der Universität Trier, der die Landtagsfraktion als Prozessbeauftragter vertritt. »Die Mängelliste umfasst 20 Artikel. Und da geht es nicht um rechts- oder parteipolitisch auslegbare Meinungsunterschiede, sondern um ganz erhebliche Verstöße gegen unsere Verfassung.«
Am Mittwoch hatte die Fraktion der Grünen vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof ebenfalls Klage gegen das PAG eingereicht. Die unterschiedlichen Klagen der Oppositionsparteien setzten differenziert andere Schwerpunkte, erklärte eine Sprecherin der SPD-Fraktion. dpa/nd
Wir sind käuflich. Aber nur für unsere Leser*innen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ übersehene Themen aufgreifen
→ marginalisierten Stimmen Raum geben
→ Falschinformationen etwas entgegensetzen
→ linke Debatten voranbringen
Mit »Freiwillig zahlen« machen Sie mit. Sie tragen dazu bei, dass diese Zeitung eine Zukunft hat. Damit nd.bleibt.
