Opposition will Amri-Akten sehen
Untersuchungsausschuss: Klage soll Herausgabe erzwingen
Berlin. Linkspartei, Grüne und die FDP wollen vor Gericht erzwingen, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt Akten des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz dazu einsehen darf. Einen entsprechenden Antrag an den Bundesgerichtshof stellten die Obleute der Fraktionen im Untersuchungsausschuss zum Fall des Attentäters Anis Amri am Montag in Berlin vor. Konkret geht es ihnen darum zu erfahren, welche Unterlagen das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollgremium von den beiden Behörden erhalten hatte. Ein entsprechender Beweisantrag war im Untersuchungsausschuss mit den Stimmen von SPD und Union abgelehnt worden.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, er habe den Eindruck, die Bundesregierung habe »ein taktisches Verhältnis zur Wahrheit«. Sie sei nach dem Anschlag vom 19. Dezember 2016 »in einer Salami-Taktik vorgegangen«. dpa/nd Kommentar Seite 4
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