Sachsen: Landtagswahl am 1. September 2019?
Dresden. Der nächste sächsische Landtag soll nach dem Willen der CDU/SPD-Koalition am 1. September 2019 gewählt werden. Die Staatsregierung werde dem Landtagspräsidium diesen Termin vorschlagen, teilte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Sonntag mit. »Wir haben uns für einen Wahltermin nach den Sommerferien entschieden, damit die Landespolitik im Fokus steht.« Er wünsche sich, dass möglichst viele Sachsen von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen. Die oppositionelle LINKE hatte eine Landtagswahl am 1. September 2019 bereits als denkbar ungeeignet bezeichnet und einen späteren Termin gefordert. Der Abstand zum Ende der Sommerferien sei zu kurz. Die Ferien enden im kommenden Jahr Mitte August. Dem Wahlgesetz nach muss der Landtag frühestens 58 und spätestens 60 Monate nach Beginn der Legislaturperiode gewählt werden. dpa/nd
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