Trump verlässt den Rechtsweg

Geht es um die Abschottung der Vereinigten Staaten, vermag Donald Trump trotz seiner ohnehin rigiden Einwanderungspolitik immer noch eins drauf zu setzen. Nun hat der US-Präsident gefordert, Migranten ohne gültige Papiere schon an der Grenze ganz ohne vorhergehendes Gerichtsverfahren in ihre Heimat abzuschieben. Das herrschende System, in dem spezielle Einwanderungsgerichte rechtsstaatlich über Fälle »illegaler« Grenzübertritte entscheiden, sei eine »Farce« und spreche »Recht und Ordnung Hohn«. Es werde »in aller Welt verlacht«, twitterte Trump auf dem Weg zu seinem privaten Goflclub in Northern Virginia. Vielmehr müsse man sich »Einwanderung verdienen - wir brauchen Leute, die dabei helfen können Amerika wieder großartig zu machen!«, so der Präsident ihn Anlehnung an sein Wahlkampfmotto. Immer wieder hat er in der Vergangenheit klar gemacht, dass Einwanderer für ihn vor allem Kriminelle seien, und ein düsteres Bild von der Lage an der Grenze gezeichnet. Doch könne nach Einschätzung von Experten von einer besonderen Krise keine Rede sein. Die Zahl der Festnahmen an der Grenze sei seit geraumer Zeit insgesamt rückläufig. Und selbst der Anstieg in den vergangenen Monaten ließe sie deutlich niedriger als in früheren Jahren.

Bürgerrechtler in den Vereinigten Staaten haben mit scharfer Kritik auf Trumps Vorschlag reagiert. Ein solches Vorgehen wäre illegal, erklärte die American Civil Liberties Union (ACLU), und würde gegen die US-Verfassung verstoßen, auf die Trump ja einen Amtseid geschworen habe. Dort ist jedem Menschen in den USA der Zugang zu Gerichten garantiert. Die meisten der in den Vereinigten Staaten eintreffenden Migrantenfamilien haben offiziell Asyl beantragt. Bürgerrechtler Omar Jadwat rief Politiker zum Widerstand auf. Jeder, der einen Eid geschworen habe, Verfassung und Gesetze zu achten, sollte diese Idee Trumps »unmissverständlich zurückweisen«.

Für den weiteren Umgang mit den in den USA festgesetzten Einwanderern soll nun endgültig das US-Militär eingesetzt werden. Wie Pentagon-Chef Jim Mattis informierte, würden zwei Stützpunkte als Notunterkünfte für die Unterbringung vorbereitet. Das Heimatschutzministerium könne dann auf die »logistische Unterstützung« der Streitkräfte zurückgreifen. Konkrete Angaben über Orte und Kapazitäten vermied Mattis; US-Medien berichteten, dass auf den Militärbasen bis zu 20 000 Migranten interniert würden, die vom Gesundheits- und Sozialministerium betreut werden sollen. Laut einem ministeriellen Informationsschreiben müssten Eltern dann eigens beantragen, dass ihre Kinder mit ihnen gemeinsam abgeschoben werden sollen. Trumps früherer Heimatschutzberater Tom Bossert geht allerdings davon aus, dass der Präsidentenerlass zur Aufhebung der Familientrennungen und zur alternativen Inhaftierung von Eltern mit Kindern vor Gericht gekippt werde. Schon 2015 habe ein Richter entschieden, dass auch diese Familienfestsetzung »unmenschlich« sei.