Beihilfe für Beamte mit gesetzlicher Versicherung
Potsdam. Die rot-rote Koalition möchte künftig auch Beamte mit gesetzlicher Krankenversicherung unterstützen. In einem am Dienstag vorgelegten Antrag für die Parlamentssitzung in dieser Woche heißt es, die Landesregierung solle im Januar 2019 einen Gesetzentwurf vorlegen. Damit solle ab 2020 die Möglichkeit geschaffen werden, Beamten mittels einer pauschalen Beihilfe als Arbeitgeberanteil die Hälfte der Kosten für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung zu ersetzen. Bislang gibt es eine solche pauschale Beihilfe für Beamte nur für die private Krankenversicherung. Laut SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sind allerdings tausende Landesbeamte gesetzlich versichert. SPD und LINKE sehen die geplante Änderung auch als ersten Schritt zu einer Bürgerversicherung, mit der die Trennung in gesetzliche und private Absicherung aufgehoben werden soll. Die CDU warb dafür, die neue Beihilfe schneller einzuführen. Hamburg hat die pauschale Beihilfe bereits verabschiedet. Sie tritt dort zum 1. August in Kraft. dpa/nd
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