Mehr Geld für Straßen und Schulen

Potsdam. Landkreise, Städte und Gemeinden können künftig mehr Geld etwa für die Sanierung von Straßen oder neue Schulen ausgeben. In den kommenden vier Jahren sollen die Kommunen zusätzlich rund 800 Millionen Euro aus den Steuereinnahmen des Landes erhalten, kündigte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Donnerstag nach einem Treffen mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund an. »Wir müssen davon wegkommen, dass viele Gemeinden nur noch den Mangel verwalten können«, sagte Woidke. »Dort, wo die Brandenburger zu Hause sind, soll es eine gute Infrastruktur, ein lebenswertes Umfeld und attraktive Angebote geben.« Aus Sicht des Landkreistagspräsidenten Wolfgang Blasig (SPD) haben die Kommunen mit den zusätzlichen Millionen deutlich mehr Gestaltungsfreiheit. »Das hilft gegen Politikverdrossenheit, wenn der Bürger sieht, was vor seiner Tür geschieht.« Finanzminister Christian Görke (LINKE) erklärte, für die zusätzlichen Mittel an die Kommunen müssen acht Ministerien Einsparungen vornehmen. »Aber dieses Geld kommt ganz Brandenburg zugute«, betonte er.

Das Land beteiligt die Kommunen über den Finanzausgleich bislang zu 20 Prozent an seinen Steuereinnahmen. Diese sogenannte Verbundquote soll bis 2021 auf 22,43 Prozent erhöht werden. Die Zuweisungen an die Kommunen steigen damit von knapp 1,93 Milliarden Euro in diesem Jahr auf knapp 2,4 Milliarden Euro im Jahr 2022. Das Maßnahmenpaket soll kommenden Dienstag im Kabinett beschlossen werden. dpa/nd