Italien: Libyen soll aus Seenot retten
Rückführung nach Nordafrika geplant
Berlin. Die italienische Küstenwache lotet nach Informationen der Bundesregierung den Aufbau einer libyschen Seenotrettungsstelle aus. Bei dem von der EU finanzierten Projekt »Aurora« handele es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um eine Machbarkeitsstudie, die den »Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen« zum Gegenstand habe, heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion.
Scharfe Kritik kam vom LINKE-Abgeordneten Andrej Hunko. »Ich halte die EU-Gelder zum Aufbau der libyschen Küstenwache, zu der bewiesenermaßen auch Schleuser und Waffenschmuggler gehören, für eine üble Zweckentfremdung«, erklärte er. Er halte es für einen Verstoß gegen das Völkerrecht, wenn italienische Behörden oder die EU-Kommission die Rückführung aufgegriffener Bootsflüchtlinge in ein als unsicher eingestuftes Land begünstigen, initiieren oder sogar unterstützen. epd/nd
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