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Neue Hürde für Kleinparteien
Deutsche Sperrklausel spätestens ab Europa-Wahl 2024
Straßburg. Kleinparteien in Deutschland müssen ab der Europawahl 2024 mit einer Mindesthürde für den Einzug ins EU-Parlament rechnen. Das Europaparlament billigte am Mittwoch eine von der Bundesregierung geforderte Änderung des EU-Wahlgesetzes. Demnach muss von größeren EU-Ländern eine Mindesthürde zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen eingeführt werden. Schon bei einer Zwei-Prozent-Hürde hät...
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