Neue Hürde für Kleinparteien
Deutsche Sperrklausel spätestens ab Europa-Wahl 2024
Straßburg. Kleinparteien in Deutschland müssen ab der Europawahl 2024 mit einer Mindesthürde für den Einzug ins EU-Parlament rechnen. Das Europaparlament billigte am Mittwoch eine von der Bundesregierung geforderte Änderung des EU-Wahlgesetzes. Demnach muss von größeren EU-Ländern eine Mindesthürde zwischen zwei und fünf Prozent der Stimmen eingeführt werden. Schon bei einer Zwei-Prozent-Hürde hätten es bei der letzten Wahl von 2014 sieben deutsche Parteien nicht ins Europaparlament geschafft. Betroffen sind nur EU-Länder, die mehr als 35 Abgeordnete ins Europaparlament entsenden können. Außer in Deutschland und Spanien gibt es in anderen derartigen Staaten bereits eine Mindesthürde. Laut EU-Parlament müssen sie diese nun »spätestens bis zu den Europawahlen im Jahr 2024« einführen. AFP/nd
Wir haben einen Preis. Aber keinen Gewinn.
Die »nd.Genossenschaft« gehört den Menschen, die sie ermöglichen: unseren Leser:innen und Autor:innen. Sie sind es, die mit ihrem Beitrag linken Journalismus für alle sichern: ohne Gewinnmaximierung, Medienkonzern oder Tech-Milliardär.
Dank Ihrer Unterstützung können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen sichtbar machen, die sonst untergehen
→ Stimmen Gehör verschaffen, die oft überhört werden
→ Desinformation Fakten entgegensetzen
→ linke Debatten anstoßen und vertiefen
Jetzt »Freiwillig zahlen« und die Finanzierung unserer solidarischen Zeitung unterstützen. Damit nd.bleibt.
