LINKE lehnt Verschärfung des Polizeigesetzes ab
Potsdam. Die LINKE lehnt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Für die LINKE sei es »undenkbar, dass ohne Anlass die Überwachung informationstechnischer Systeme wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender« angeordnet werden könne, erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer am Dienstag. »Gleiches gilt für die Anordnung ohnehin unwirksamer Fußfesseln oder einer landesweiten Schleierfahndung, deren Nutzen in der wissenschaftlichen Debatte höchst umstritten ist.« Ganz und gar nicht für möglich halte sie Sprengstoffeinsätze der Polizei gegen Menschen, betonte Mayer. »Die Linke will ein Polizeigesetz, das nicht auf Kosten der Freiheitsrechte der Bürger geht«, sagte die Landesvorsitzende. Der Entwurf für die Novelle des Polizeigesetzes befindet sich derzeit in der formellen Ressortabstimmung. Bis zum 1. August haben einzelne Ministerien, insbesondere das Justizministerium nun noch Gelegenheit, zu prüfen, ob ihre zu dem Gesetzentwurf bereits gegebenen Hinweise in der gewünschten Form Berücksichtigung gefunden haben. nd
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