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LINKE lehnt Verschärfung des Polizeigesetzes ab
Potsdam. Die LINKE lehnt von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) geplante Verschärfungen des Polizeigesetzes ab. Für die LINKE sei es »undenkbar, dass ohne Anlass die Überwachung informationstechnischer Systeme wie WhatsApp bis hin zum privaten Kalender« angeordnet werden könne, erklärte die Landesvorsitzende Anja Mayer am Dienstag. »Gleiches gilt für die Anordnung ohnehin unwirksamer Fußfesse...
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