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Instrumente für den Polizeistaat
Andreas Fritsche zur Debatte um Brandenburgs Polizeigesetz
Es besteht kein Zweifel an der guten Absicht, Terroristen und Schwerverbrecher zu fangen. Doch die vom Innenministerium beabsichtigten Verschärfungen im Polizeigesetz sind geeignet, aus Brandenburg einen Polizeistaat zu machen. Dem darf die LINKE nicht zustimmen. Hier wäre eine rote Linie überschritten. Heute müssen Sozialisten den Rechtsstaat verteidigen und wenigstens die noch bestehenden bürger...
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