Instrumente für den Polizeistaat

Es besteht kein Zweifel an der guten Absicht, Terroristen und Schwerverbrecher zu fangen. Doch die vom Innenministerium beabsichtigten Verschärfungen im Polizeigesetz sind geeignet, aus Brandenburg einen Polizeistaat zu machen. Dem darf die LINKE nicht zustimmen. Hier wäre eine rote Linie überschritten. Heute müssen Sozialisten den Rechtsstaat verteidigen und wenigstens die noch bestehenden bürgerlichen Freiheiten bewahren. Denn bürgerlichen Parteien scheint das zunehmend egal zu sein.

Die LINKE muss an ihre Prinzipien und historischen Erfahrungen denken. Sie darf sich nicht vom Innenministerium erpressen lassen, das am Mittwoch die Internetseite polizeigesetz.brandenburg.de freischaltete. Dort wird im Alleingang über die geplanten Gesetzesänderungen informiert, die noch gar nicht abschließend abgestimmt sind. Das Innenministerium orientiere sich an den »Grundsätzen von Transparenz und Offenheit, die gerade bei streitigen Themen von großer Bedeutung sind«, begründete Sprecher Ingo Decker das Vorgehen. »Denn Fragen der Sicherheit gehen alle an.«

Das Manöver ist durchsichtig. Der Bürger, dem Angst vor Terror und Kriminalität gemacht wird, soll darum betteln, dass seine Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Nebenbei werden, ob gewollt oder ungewollt, rechtskonservative Hardliner bis hin zu AfD-Anhängern mobilisiert, und das sowohl gegen Sozialisten als auch gegen Sozialdemokraten, die mit den Absichten des Innenressorts nicht einverstanden sind. Das ist eine Provokation.