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Datenschutzbeauftragte rügt Polizeigesetzentwurf
Potsdam. Brandenburgs Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge hat in der Debatte um das Polizeigesetz vor massiven Eingriffen in die Grundrechte der Bürger gewarnt. Viele Punkte im Entwurf des Innenministers seien verfassungsrechtlich kritisch, sagte Hartge am Dienstag der »Märkischen Allgemeinen«. Als Beispiele nannte sie die geplante Ausweitung der Schleierfahndung und der Videoüberwachung sowie di...
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