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Polnische Justiz kann unfair sein
EuGH: Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht immer vollstrecken
Luxemburg. EU-Staaten müssen einen Europäischen Haftbefehl aus Polen nicht mehr in jedem Fall vollstrecken. Voraussetzung ist, dass wegen der jüngsten polnischen Justizreformen auch im konkreten Fall ein unfaires Gerichtsverfahren droht, wie der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Mittwoch verkündeten Eilurteil entschied. Im Streitfall geht es um einen Polen der sich in Irland ...
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