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Legale Transferleistung
Milliardenzahlungen der Bundesagentur in Bundeshaushalt rechtens
Karlsruhe. Frühere Transferzahlungen der Bundesagentur für Arbeit an den Bundeshaushalt verstoßen nicht gegen Grundrechte. Das hat das Bundesverfassungsgericht für die Jahre 2005 und 2008 entschieden, wie am Mittwoch in Karlsruhe mitgeteilt wurde. Geklagt hatten ein Angestellter und eine GmbH als Arbeitgeber. Beide wollten ihre gezahlten Beiträge zum Teil zurück. Der Angestellte meinte, dass ihm f...
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