Auch CDU und Grüne für neue Sondersitzung

Potsdam. Nach der rechtspopulistischen AfD haben auch CDU und Grüne eine erneute Sondersitzung des Gesundheitsausschusses im Landtag zum Skandal um illegalen Medikamentenhandel gefordert. »Der Versuch, zwei Sündenböcke für das Versagen der Arzneimittelaufsicht zu präsentieren, ist kläglich gescheitert«, sagte der CDU-Abgeordnete Raik Nowka am Mittwoch.

Zuvor hatte die die Staatsanwaltschaft Neuruppin erklärt, keinen Anfangsverdacht der Bestechlichkeit gegen zwei Mitarbeiter der Aufsicht zu sehen. Das Gesundheitsministerium unter Ministerin Diana Golze (LINKE) hatte die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, weil zwei Mitarbeiter der Aufsicht nicht ausreichend gegen das Unternehmen Lunapharm vorgegangen seien. Dem Pharmahändler wird vorgeworfen, in Griechenland gestohlene und womöglich unsachgemäß gelagerte Krebsmedikamente an Apotheken in mehrere Bundesländer geliefert zu haben. Trotz erster Hinweise bereits im Jahr 2016 wurde der Firma erst vor zwei Wochen die komplette Betriebserlaubnis entzogen

Nowka kündigte an, gemeinsam mit den Grünen eine erneute Sondersitzung zu beantragen. »Wir geben der Ministerin eine Woche Zeit, die Umstände umfänglich aufzuklären und erwarten dann einen ehrlichen Bericht im Gesundheitsausschuss.« Danach werde man beurteilen, ob Golze noch in der Lage sei, eine Wiederholung des Skandals zu verhindern. Die AfD hatte bereits ihre Entlassung gefordert. dpa/nd