Frauenrechtlerinnen in Saudi-Arabien verhaftet
Mit Reformen will der Kronprinz die saudische Gesellschaft »an die Gegenwart anpassen« - die Realität hinkt jedoch hinterher
In Saudi-Arabien sind erneut zwei Frauenrechtlerinnen inhaftiert worden. Denn die Regierung will mit allen Mitteln die Deutungshoheit über Reformen bewahren und von öffentlichen Protesten abschrecken.
Saudische Regierungssprecher reden in diesen Tagen gerne mit den internationalen Medien über die Zukunft: Ganze neue Städte will man bauen, Tourismusgebiete erschließen, die Bevölkerung »fit für das 21. Jahrhundert« machen, so ein Sprecher von Kronprinz und de facto Herrscher Mohammad bin Salman: »Unsere Reformen werden dafür sorgen, dass sich die Traditionen der Menschen an die Gegenwart anpassen, und sich gleichzeitig selbst treu bleiben.«
Doch die Realität sieht anders aus: Vor einigen Tagen hat die saudische Polizei die Frauenrechtlerinnen Nassima al Sadah und Samar Badawi festnehmen lassen. Badawi ist die Schwester des Bloggers und Aktivisten Raif Badawi, der seit mehr als fünf Jahren in Haft sitzt und 2015 öffentlich ausgepeitscht wurde. Schon seit Mai gehen die Behörden gegen Frauenrechtlerinnen vor. Mindestens 15 Frauen wurden verhaftet; 12 sitzen weiterhin in Haft. Nach Auskunft von Regierungssprechern wird den Festgenommenen »Aufwiegelung« und »Gefährdung der nationalen Sicherheit« vorgeworfen. Laut saudischen Menschenrechtsorganisationen fordern die Behörden nach der Verhaftung vor allem dies: Wer sich schriftlich dazu verpflichtet, künftig zu schweigen und sich nicht mehr politisch zu betätigen, wird entlassen.
Gleichzeitig loben die Regierungssprecher nahezu unermüdlich die »weisen Reformen des Kronprinzen«: Er hatte unter anderem dafür gesorgt, dass Frauen so selbstverständliche Dinge tun dürfen, wie Auto und Fahrrad fahren. Beides war in Saudi Arabien bereits seit der Staatsgründung 1930 verboten. Dass solche Regelungen nun aus den Gesetzbüchern verbannt werden, liegt vor allem am wirtschaftlichen Druck, dem sich das erzkonservative Königreich ausgesetzt sieht: Die Öleinnahmen sind nicht mehr so konstant üppig wie einst, und die restriktiven Gesetze schrecken internationale Investoren ab, während saudische Frauen nach einem Studium im Ausland nicht mehr zurückkehren wollen.
Frauenrechtlerinnen, von denen viele schon seit Jahren unermüdlich der Gefahr von Verhaftung, aber auch und vor allem der Gewalt durch Angehörige trotzen, feiern die Reformen nun als Sieg - und sind damit der Regierung ein Dorn im Auge: Denn vehement versucht man, auch mit Hilfe von ausländischen PR-Agenturen, den Kronprinz international als eloquenten Staatsmann zu vermarkten, der Moderne und Tradition verbindet - die Könige von Marokko und Jordanien dienen dabei als Vorbild. Dass nun Frauenrechtlerinnen den Erfolg für sich reklamieren, darauf reagieren Regierungssprecher mit unverborgener Wut: »Das sind einfach nur Leute, die Unfrieden stiften«, heißt es aus dem Büro des Kronprinzen.
Gleichzeitig mahnten einflussreiche Politiker in Saudi-Arabien in den vergangenen Monaten immer wieder, dass die Reformen als Anlass für »öffentlichen Aufruhr« genommen werden könnten - Aufruhr, so nennt die saudische Regierung jegliche Demonstrationen.
Denn die Unzufriedenheit über die eingeschränkte Freiheit in Saudi-Arabien ist groß. Aber ebenso groß ist auch der Widerstand von konservativen Saudis gegen die Reformen, vor allem auf dem Land, wo sie als »unislamisch« betrachtet werden. Dass Frauen nun Auto fahren dürfen, wird dort abgelehnt und notfalls auch mit Gewalt verhindert: Frauen, die Auto fahren wollen, brauchen dafür eine aufgeschlossene Verwandtschaft und können auch nicht auf Hilfe durch die Behörden zählen, wenn es zu gewalttätigen Übergriffen kommt.
Vieles ist auch heute noch von der Zustimmung eines männlichen Angehörigen abhängig. Als am Wochenende zwei Männer, Mitglieder einer Hilfsorganisation, eine angegriffene Frau zur Polizei brachten, übergab die sie wieder an die Täter.
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