Preis der Globalisierung

Deutschland ist Gewinner der Globalisierung. Die hat jedoch ihren Preis - auch für Deutschland. Die Klagen von Kommunen über steigende Kindergeldsummen, die sie ins Ausland überweisen müssen, ist einerseits nachvollziehbar. Welche Stadt sorgt sich nicht um ihre Finanzen, angesichts steigender Zahlungen für kommunale Aufgaben und klaffende Löcher, die sich mancherorts etwa durch jahrelanges Kaputtsparen auftun? Da ist die Klage über die kriminelle Energie von Migranten ein willkommenes Scheinargument, die einen Arbeitsaufenthalt in Deutschland vortäuschen, um in den Genuss von Sozialleistungen zu kommen.

Solche Fälle zu identifizieren, wäre Aufgabe der Behörden. Der Staat muss seine Gesetze durchsetzen. Vor allem aber muss er sie selbst achten. Und zahlen, wo Ansprüche zu bedienen sind. Kindergeldzahlungen ins Ausland unter Hinweis auf dort niedrigere Lebenshaltungskosten zu reduzieren, ist unlauter. Das Gesetz macht keinen Unterschied zwischen der Nationalität, wenn es ums Kindergeld geht, weil es auch bei Steuern und Abgaben keinen macht. Noch niemand hat die Kürzung der Renten von deutschen Pensionären im Ausland vorgeschlagen, nur weil die Lebenshaltungskosten dort niedriger liegen als in Deutschland. Wer den Rechtsstaat will, kann seine Regeln nicht beklagen. Und seine Kosten auch nicht.

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