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AfD klagt gegen Ausschluss
Niedersachsen: Neues Gedenkstättengesetz auf dem Prüfstand
Hannover. Im Streit um eine Beteiligung der AfD im Stiftungsrat der niedersächsischen Gedenkstätten hat das Verfahren vor dem niedersächsischen Staatsgerichtshof begonnen. Die AfD will mit einer Klage gegen den niedersächsischen Landtag einen Sitz in dem Stiftungsrat der Stiftung erreichen, zu der auch die KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen gehört. Ein entsprechender Antrag ist am 30. Juli beim Staatsg...
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