EU-Kommission erhöht Druck auf Warschau
Brüssel. Im Streit über die Unabhängigkeit polnischer Gerichte erhöht die EU-Kommission den Druck auf Polens Regierung. Die Brüsseler Behörde eskalierte am Dienstag ein im Juli eröffnetes Verfahren wegen der vorzeitigen Pensionierung von Richtern am polnischen Obersten Gericht. »Die rechtlichen Bedenken der Kommission werden durch die Antwort der polnischen Behörden nicht ausgeräumt«, hieß es. Polen hat einen Monat für Änderungen, sonst droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. dpa/nd
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