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Verteidiger des Rechtsstaates
Aert van Riel zum Streit zwischen Politik und Justiz im Fall Sami A.
Die Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative ist ein grundsätzlich fortschrittliches Prinzip. Denn sie setzt der Staatsgewalt zumindest theoretisch Schranken und kann die Bürger vor willkürlichen Akten des Staates schützen. Nun haben Regierungspolitiker in Nordrhein-Westfalen im Fall Sami A. diese Gewaltenteilung und damit eine Grundlage des demokratischen Staates offen angeg...
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