- Politik
- Landtagswahl in Sachsen
Ein gewollter Kontrollverlust
Bei Sachsens LINKE soll erstmals die Basis über Spitzenkandidatur und Tenor des Wahlprogramms bestimmen
Die Revolution wurde im Handumdrehen und kurz vor Feierabend beschlossen. Sieben Stunden hatten die Delegierten eines Parteitags der sächsischen LINKEN in Hoyerswerda bereits beraten, als der Antrag aufgerufen wurde, der die Schlagzeilen bestimmen sollte - und am Ende gab es nicht einmal eine Für-, geschweige denn eine Gegenrede. Binnen Minuten war beschlossen, dass die Partei im Freistaat Neuland betritt: Sie lässt den Spitzenkandidaten und darüber hinaus auch wichtige Schwerpunkte des Programms für die Landtagswahl am 1. September 2019 von der Basis bestimmen. Im November wird diese zur Urabstimmung gebeten. Es sei eine Entscheidung, die Mut erfordere, sagte Landesvorsitzende Antje Feiks - »Mut zum Kontrollverlust«.
Bisher halten sich Unwägbarkeiten zumindest in der Frage in Grenzen, wer, wie Feiks formulierte, »unser Gesicht sein wird in diesem Wahlkampf«. Zwar läuft die Frist für Bewerber erst am 2. Oktober ab. Interesse an der Kandidatur hat bisher jedoch nur Rico Gebhardt angemeldet, der Fraktionschef im Landtag ist. Mit weiteren Bewerbungen rechnet kaum jemand ernsthaft. Gebhardt war bereits 2014 Spitzenkandidat der LINKEN, die damals auf 18,9 Prozent gekommen war und damit 27 Mandate erhalten hatte. Nur eines davon wurde direkt errungen - im Leipziger Süden von Juliane Nagel. Alle anderen Abgeordneten zogen über die Landesliste ins Parlament ein.
Das mag die Inbrunst erklären, mit der auf dem Parteitag über eine andere Frage gestritten wurde: die, nach welchem Modus die Bewerber jenseits des Spitzenkandidaten nominiert werden. Die Liste selbst soll zwar erst im Frühjahr, kurz vor der Kommunal- und Europawahl in Sachsen, aufgestellt werden. Gegenstand hitziger Debatten war aber schon jetzt, welche Rolle etwa die Kreisverbände spielen, ob der Spitzenkandidat auch eine »Spitzenmannschaft« auf vorderen Listenplätzen platzieren darf und für wie viele davon der Landesvorstand der entscheidenden Delegiertenversammlung bereits namentliche Vorschläge unterbreitet. Am Ende einigte man sich auf einen Antrag, wonach die Vorschlagliste 20 Bewerber umfassen soll, davon vier Mitglieder eines nach »personeller und / oder fachlicher Kompetenz« ausgewählten »Kernteams« sowie je einen Vertreter aus allen 13 Kreisverbänden. Wer das ist, sollen diese vorab festlegen.
Die Regelung stößt nicht auf ungeteilte Begeisterung. Die Bautzener Kreischefin Marion Junge etwa plädierte für eine Liste mit 30 Namen, auf der jeder Kreis mit zwei Bewerbern vertreten wäre; Dierk Kunow, ihr Amtskollege aus Görlitz, nannte es »essenziell« für den ländlichen Raum, dass jeder Landkreis zwei Abgeordnete hat. Nach dem jetzt beschlossenen Modell gibt es dafür indes keine Garantie; über Plätze jenseits der 20 vorab Nominierten befindet allein die Delegiertenversammlung. Diese solle »nicht nur abnicken«, begründete das Landesgeschäftsführer Thomas Dudzak, der einräumte, man könne »nicht alle Interessen überein bringen«.
Zuversichtlich ist die Landespartei immerhin, dass eine künftige Fraktion nicht wesentlich kleiner ist als die jetzige - trotz einer veränderten politischen Lage im Freistaat mit einem deutlichen Rechtsruck. An den wolle man inhaltlich aber keine Zugeständnisse machen, sagte Gebhardt. Es gehe um die Verteidigung von Rechtsstaat, Menschenrechten und der »eigenen Haltung«, sagte er und fügte an, dafür müsse »eine Partei auch bereit sein, auf drei oder vier Prozentpunkte Wahlergebnis zu verzichten«.
Angesichts der Sorge vor einem sehr hohen Ergebnis für die AfD und Schwierigkeiten, eine Regierung ohne diese zu bilden, erteilte Gebhardt allen Spekulationen eine Abfuhr, es könne eine Zusammenarbeit der LINKEN mit der CDU von Regierungschef Michael Kretschmer geben. Es sei für ihn »derzeit völlig unvorstellbar«, diesen zum Ministerpräsidenten zu wählen. Kretschmer sei ein »Fremdenfeind« und »Anti-Demokrat«, sagte Gebhardt: »Mit solchen Leuten will ich kein Land regieren.«
Der seit 1990 in Sachsen ununterbrochen regierenden CDU warf er vor, den Lehrermangel verursacht, die Polizei »heruntergewirtschaftet« sowie Grund- und Freiheitsrechte abgebaut zu haben. Eine solche Partei, sagte Gebhardt, sei »kein Partner für uns und gehört abgewählt«. Er strich stattdessen gemeinsame Initiativen mit den Grünen und einzelnen Mitgliedern der SPD-Fraktion heraus, die sich derzeit freilich in einer Koalition mit der CDU befindet. Man arbeite, »soweit das möglich ist«, an Projekten zur Überwindung der konservativen Vormacht. Gleichwohl räumte Gebhardt ein, dass »Rot-Rot-Grün im Moment in Sachsen nicht vor der Tür steht«. Einer Umfrage vom Frühsommer zufolge kommen die Parteien zusammen nur auf gut ein Drittel der Wählerstimmen. Landeschefin Feiks bekräftigte angesichts dessen die Bereitschaft, bei Bedarf über »eine Minderheitsregierung oder andere Modelle« zu reden - was dann für viel mehr Streit sorgen dürfte als jetzt der Mitgliederentscheid.
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