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Willkür statt Rechtsaufsicht
Uwe Kalbe über die Kritik des Bundesrechnungshofes am Innenministerium
Das Innenministerium hat bei der Kontrolle des BAMF versagt, wie der Bundesrechnungshof kritisiert. Sofort kommen die Bremer BAMF-Affäre in Erinnerung, die Fälle versäumter Abschiebungen, von denen die Öffentlichkeit immer wieder erfährt. Wie leicht ergibt sich das Bild einer gescheiterten Flüchtlingspolitik, wie es die Rechten zeichnen, wie es die AfD nutzt, um frustrierte Wähler auf ihre Seite z...
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