Linksfraktion lehnt im Fall Jürgens Vergleich ab
Potsdam. Im Arbeitsrechtsstreit mit ihrem einstigen Mitarbeiter Peer Jürgens will die Landtagsfraktion der LINKE nicht nachgeben. Den Vergleichsvorschlag des Gerichts werde abgelehnt, sagte Fraktionschef Ralf Christoffers am Dienstag in Potsdam. Daher werde man die angekündigte Urteilsverkündung am 9. Oktober abwarten. Vor dem Potsdamer Arbeitsgericht hatten sich beide Parteien Ende August auf einen Vergleich geeinigt, demzufolge als Entlassungstermin der 31. Juni 2018 festgesetzt und Jürgens darüber hinaus eine Abfindung von 40 000 Euro gezahlt werden soll. Fraktionschef Christoffers hatte im Anschluss dennoch angekündigt, man werde einen Widerspruch prüfen. Die Fraktion sehe den Kompromiss als nicht akzeptabel an, sagte Christoffers. In einer internen Abstimmung hätten deren Mitglieder bei einer Enthaltung den Vergleich ablehnt. Jürgens war im Frühjahr als bildungspolitischer Referent entlassen worden, nachdem er vom Landgericht wegen schweren Betrugs verurteilt worden war. Über Jahre hinweg hatte er als Landtagsabgeordneter ungerechtfertigt Fahrgeldzuschüsse kassiert, nach Auffassung des Gerichtes hatte er falsche Angaben über seinen Lebensmittelpunkt gemacht. Gegen seine Entlassung ging Jürgens gerichtlich vor. winei
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