Rot-Rot schwenkt bei Winkraft um
Um die Bevölkerung gegenüber der Windkraft günstiger zu stimmen, hat die rot-rote Landesregierung am Dienstag einen Sechs-Punkt-Plan vorgelegt. Dieser beinhaltet auch eine Bundesratsinitiative. Es gehe um »einen fairen Ausgleich zwischen den klimapolitischen Zielen und den berechtigten Bürgerinteressen«, erklärte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Präsentation des Vorhabens. Mit 3750 Windkraftanlagen stehe Brandenburg in Hinblick auf seine Bevölkerungszahl bundesweit deutlich an der Spitze. Betroffene Anwohner würden sich Sorgen machen bezogen auf Schattenwurf, Lärm, Landschaftsbild und nächtliche Blinkfeuer, so Woidke.
Gestrichen werden soll den neuen Plänen zufolge das so genannte Windkraftprivileg, das 1997 eingeführt wurde, um einen zügigen Ausbau der Windkraft zu sichern. Nun will Woidke den künftigen Zuwachs davon abhängig machen, dass Kommunen entscheiden können, ob und wo sie Windkraftanlagen planerisch ermöglichen wollen. Außerdem will er den betroffenen Kommunen Geldeinnahmen sichern. Wer Windkraft zulasse, »soll dadurch Einnahmen haben, um beispielsweise ein Freibad zu finanzieren«, sagte der Ministerpräsident. Noch im laufenden Jahr will Woidke per Gesetz eine Sonderabgabe der Windanlagenbetreiber zugunsten der Kommunen durchsetzen.
LINKEN-Fraktionschef Ralf Christoffers trat für ein zweijähriges Ausbaumoratorium ein, was aber nicht den Bau bereits genehmigter Anlagen betreffen soll. Auf diese Weise will er Zeit gewinnen, um den notwendigen »Abtransport« des Windstroms mittels Überlandleitungen zu gewährleisten. Christoffers konstatierte einen mehrjährigen Rückstand beim Leitungsausbau im Bundesmaßstab. Der Linkspartei-Politiker legte Wert darauf, dass dieses Moratorium »keine Absage an die Energiewende« darstelle.
SPD-Fraktionschef Mike Bischoff sagte: »Es gibt kein Moratorium für das ganze Land.« Wo die Planung von Gerichten außer Kraft gesetzt sei, herrsche aber diesbezüglich ein »rechtsfreier Raum«, es müssten Bürger und Kommunen geschützt werden. Indem man die Privilegierung des Windstroms im Außenbereich abschaffe, beuge man dem drohenden »Wildwuchs« entgegen.
Ein wie auch immer geartetes Moratorium sei nicht erforderlich, weil Bauherren ohnehin bestrebt seien, den Frieden mit ihrer Umgebung herzustellen, erklärte dagegen Grünen-Fraktionschef Axel Vogel. Er nannte die Moratoriumspläne »ein Sturm im Wasserglas«. Kommentar Seite 4
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