Österreich fordert Freilassung von inhaftiertem Journalisten

Istanbul. Österreich hat von der Türkei die sofortige Freilassung des in Ankara festgenommenen österreichischen Journalisten und Studenten Max Zirngast gefordert. »Die österreichische Regierung ruft die türkische Regierung auf, die Gründe für die Festnahme vorzulegen und umgehend den Journalisten freizulassen«, schrieb Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Dienstagabend im Kurzmitteilungsdienst Twitter.

Österreich stehe für die Gedanken- und Pressefreiheit, erklärte der Regierungssprecher. Zirngast erhalte konsularische Betreuung durch die österreichische Botschaft. Das linksradikale Magazin re:volt hatte am Dienstag gemeldet, dass sein Autor Zirngast am Morgen in Ankara unter Terrorvorwürfen festgenommen worden sei. Die linke US-Zeitschrift »Jacobin«, für die Zirngast ebenfalls tätig war, bestätigte diese Information.

Verhaftung ohne triftigen Grund
Joan Adalar vom re:volt magazine über die Verhaftung des Österreichers Max Zirngast in der Türkei

Demnach studierte Zirngast seit 2015 Politikwissenschaft an der Middle East Technical University in Ankara. Dort habe er sich im Wahlkampf der prokurdischen HDP engagiert und Seminare über Marx und Marxismus gegeben. Seine »politische Haltung« habe er niemals verheimlicht und sich aktiv im »Kampf für Demokratie und die Macht des Volkes« positioniert, erklärte »Jacobin« in einer Mitteilung unter der Überschrift »Free Max Zirngast«.

»Öffentlich vorgetragene Kritik an einem Regime darf kein Grund für politische Repression oder gar Haft sein. Die österreichische Bundesregierung ist aufgefordert, ihre Bemühungen um die Freilassung des Journalisten umgehend zu intensivieren«, kritisierte die Vorsitzende der österreichischen Gewerkschaft der Privatangestellten, Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp), Barbara Teiber.

Die Verhaftung des Österreichers sei nicht der erste Fall von politischer Willkür der türkischen Regierung gegenüber Regimekritikern. »Wir beobachten schon seit Jahren massive Repression gegenüber JournalistInnen und Medien. Die Türkei entfernt sich damit immer mehr von Standards einer freien und demokratischen Gesellschaft«, warnte der Vorsitzende der Journalistengewerkschaft in der GPA-djp, Eike Kullmann.

Auch die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) forderte die Freilassung von Zirngast und erklärte, abweichende politische Meinungen seien keine Rechtfertigung für Festnahmen und Einschüchterung. Das International Press Institute (IPI) kritisierte auf Twitter, wieder werde »das türkische Anti-Terror-Gesetz missbraucht, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen«. Nach Angaben der Plattform für unabhängigen Journalismus P24 sitzen derzeit 185 Journalisten in der Türkei im Gefängnis. Agenturen/nd