Österreich streicht EU-Sozialratstreffen
»Ungewöhnliche Entscheidung« der FPÖ-Ministerin löst Kritik aus
Berlin. Die österreichische FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat das für Oktober geplante Treffen der EU-Sozialminister abgesagt. Das geht aus einem Schreiben an die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen hervor, das »neues deutschland« vorliegt. Die Themen seien nicht weit genug gediehen, als dass sich ein Treffen auf Ministerebene lohnen würde.
Aus Teilnehmerkreisen heißt es, dass die Absage des Rats »Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz« äußerst ungewöhnlich sei. Ein vergleichbarer Vorgang sei aus der jüngeren Vergangenheit »nicht bekannt«. Susanne Wixforth vom DGB warnte gegenüber »nd«, dass es einen sozialpolitischen Stillstand in der EU geben könne. »Nur auf den Ratstreffen selbst können entscheidende Fortschritte gemacht werden.« Es sei dringend, nach der wirtschaftlichen Binnenfreiheit und Freizügigkeit auch die Arbeitnehmer*innenrechte zu stärken. Im vergangenen Jahr hatte die EU eine Sozialstrategie angekündigt. ale Seite 7
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