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Tory-Trubel in Birmingham
Auf dem Parteitag der britischen Konservativen geht es auch um die May-Nachfolge
Die britische Presse erwartet in den nächsten Tagen ein Schaulaufen möglicher Kandidaten um die Nachfolge der ausgelaugten Premierministerin Theresa May. Schlimmer als 2017 kann es für mich doch nicht werden, dürfte die Pfarrerstochter von der Downing Street beten. Damals hatte ein Spaßmacher ihre Rede durch Überreichen eines fingierten Entlassungsbriefes unterbrochen, Einzelbuchstaben fielen vom Podium hinter ihrem Rücken, Hustenkrämpfe brachten sie fast zum Schweigen.
Sogar die stockkonservative »Daily Mail« bemängelte in dieser Woche, die von ihnen sonst gehätschelten Tories seien abgenutzt, müde und ideenlos. Der Brexit habe ihnen alle Kraft geraubt. Der Erwartungshorizont am Sonntag in Englands zweitgrößter Stadt wird also denkbar niedrig sein. Denn May besitzt zwar Sitzfleisch, aber kein Konzept. Obwohl Remain-Anhängerin, ließ sie sich von eingefleischten Brexit-Befürwortern zur Chefin wählen und bleibt im Amt nun ihre Geisel.
Die allerwenigsten Wähler haben bei der Volksabstimmung 2016 für eine strikte Trennung von der EU gestimmt, und Brexiter hüteten sich vor der Voraussage, alle würden nach dem EU-Austritt ärmer werden. Aber jetzt erlebt man den Gipfel des Zynismus: Jacob Rees-Mogg, Anführer der rechten European Research Group und aussichtsreicher Nachfolgekandidat von May, verlangt den allerstrengsten Brexit, verdammt die EU in alle Ewigkeit - und schichtet seine Hedgefonds von London nach Dublin um. Das ist ein Patriot? Optimist scheint er nicht zu sein, denn er gibt an, Großbritannien werde vom Brexit profitieren - in 50 Jahren.
Sein Rivale, der überehrgeizige Ex-Außenminister Boris Johnson, ist zwar bekannt wie ein bunter Hund und bei Brexitern beliebt, aber ob seine Fraktionskolleginnen und -kollegen ihn schätzen, bezweifeln viele. In einem Gastbeitrag für den »Daily Telegraph« vom Freitag hat er den Kurs von Regierungschefin May heftig kritisiert und einen alternativen Plan zum Austritt Großbritanniens aus der EU vorgelegt.
So bezeichnete er den sogenannten Chequers-Deal, mit dem May Grenzkontrollen zwischen Großbritannien und der EU nach dem Brexit verhindern will, als »moralische und intellektuelle Erniedrigung« für sein Land. Die Verhandlungsführung sei »rückgratlos«, man habe sich von der EU vorführen lassen. Es sei falsch, Brüssel die Zahlung einer milliardenschweren Schlussrechnung in Aussicht zu stellen, und grundsätzlich einer Notfalllösung zuzustimmen, mit der eine feste Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland vermieden werden soll.
Als Alternative schlug Johnson vor, einen erweiterten Freihandelsvertrag mit Brüssel nach dem Vorbild des Abkommens zwischen EU und Kanada abzuschließen. Als Druckmittel solle London die Zahlung der Abschlussrechnung infrage stellen.
Das alles kann wohl als Herausforderung im Kampf um Mays Nachfolge gedeutet werden. Und die sonstige Konkurrenz neben Rees-Mogg? Der wie Johnson wegen Mays Kompromissangebot von Chequers zurückgetretene Ex-Brexitminister David Davis wird von vielen als faul und geistig schlicht angesehen; gemäßigte Austrittskritiker wie Finanzminister Philip Hammond wiederum sind bei den »Brextremisten« chancenlose Rufer in der Wüste.
Bei all dem fallen die wirklichen Probleme des Landes unter den Tisch. Sozialkürzungen, Obdachlosigkeit, ein finanziell ausgedörrtes Gesundheitssystem, die Kommerzialisierung von Schulen und Universitäten. Jugendliche ohne Hoffnung wissen genau, dass es ihnen noch schlechter gehen wird als ihren Eltern. Die Schere zwischen Arm und Reich weitet sich aus. Hier hat Jeremy Corbyn in Liverpool angeknüpft, mit Recht.
Die Konservativen haben nur weitere Austerität sowie ewige Umverteilung von unten nach oben anzubieten. May brüstete sich beim USA-Besuch mit einem schlanken Staat, einer deregulierten Wirtschaft, schwachen Gewerkschaften und einer untauglichen, weil linken Opposition - Großbritannien als Singapur des Nordens. Ihre Zuhörer, obwohl sie zu den Reichen und Mächtigen in Trump-Land gehören, äußerten bestenfalls höfliche Skepsis wegen dieser Vision. Einheimische Wähler dürften den damit verbundenen sozialen Kahlschlag eher als Albtraum betrachten. Und ob die Konservativen damit Neuwahlen gewinnen, ist fraglich.
Theresa Mays Hauptstärke bleibt so ihre Kondition. Sie ist hart im Nehmen, sonst wäre sie wegen ihres zerstrittenen Haufens längst ins Privatleben zurückgekehrt. Als May Premierministerin wurde, versprach sie, sich um die finanziell Gebeutelten zu kümmern. Davon kann nach zwei Jahren keine Rede sein. Aber ihre Möchtegernnachfolger sind um keinen Deut besser.
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