Der neue Sozialstaatssekretär

Der Aufwand war ungewöhnlich. Bis auf eine Stuhlreihe waren alle Sitze aus dem Saal an der blauen Wand in der Potsdamer Staatskanzlei entfernt, als am Montag Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) mit der Ernennung von Andreas Büttner (LINKE) zum Sozialstaatssekretär seine Regierungsmannschaft wieder »komplett« machte, wie Woidke es bei dieser Gelegenheit beschrieb. Dieser große Bahnhof war beeindruckend und stand in schillerndem Kontrast zur Vorstellung der neuen Sozialministerin Susanna Karawanskij (LINKE). Sie ist immerhin die Chefin von Büttner und wurde vor einigen Tagen am gleichen Ort, aber in wesentlich bescheidenerem Rahmen präsentiert.

Neben Woidke und Karawanskij hatte sich nun auch Finanzminister Christian Görke (LINKE) mit einem großen Blumenstrauß eingefunden. Zugegen war außerdem die Ende August zurückgetretene Sozialministerin Diana Golze (LINKE). Sie hatte die politische Verantwortung für den Lunapharm-Skandal und die ungenügende Personalsituation in der Medikamentenaufsicht übernommen. Die Lunapharm GmbH hatte in Griechenland gestohlene und möglicherweise unwirksame Krebsmedikamente an deutsche Apotheken geliefert. Das Landesgesundheitsamt hatte Hinweise auf die kriminellen Machenschaften anfangs nicht ernst genommen.

Ministerpräsident Woidke dankte nun zunächst Sozialstaatssekretärin Almuth Hartwig-Tiedt, die ebenfalls infolge des Pharmaskandals ihren Posten verliert. Hartwig-Tiedt habe eine »engagierte politische Arbeit« für das Land Brandenburg geleistet, sagte Woidke und überreichte einen Strauß Blumen. Er wünschte im weiteren Fortkommen »alles, alles Gute«. An den neuen Staatssekretär Büttner gewandt bemerkte Woidke dann, es werde in den kommenden Wochen und Monaten darum gehen, verloren gegangenes Vertrauen wiederherzustellen und »weiter kraftvoll politische Akzente zu setzen«. Als Woidke dem neuen Staatssekretär Büttner einen Blumenstrauß überreichte, war noch zu vernehmen, wie er ihm starke Nerven wünschte. Obwohl Büttner wie auch Karawanskij weniger als ein Jahr vor der Landtagswahl am 1. September 2019 an seine neue Aufgabe herangeht, nimmt er sich viel vor. Er werde die Aufklärung im Fall Lunapharm weiterführen und zu einem Abschluss bringen, kündigte er an. Fortführen wolle er auch den von Golze und Hartwig-Tiedt eingerichteten Runden Tisch »Kinderarmut« und eine Reihe von Sozial- und Gesundheitsthemen. Dass ihm für all das nicht mehr viel Zeit bleibt, ficht ihn nicht an. Es sei dafür »genügend Zeit«, versicherte er. Im gleichen Atemzug bat er: »Geben Sie mir die Chance, erst einmal anzukommen.«

Büttner blickt auf eine farbenfrohe politische Karriere zurück. Er stieß als 16-Jähriger zunächst zur CDU, war dann von 2009 bis 2014 FDP-Landtagsabgeordneter, zuletzt sogar Fraktionschef und Spitzenkandidat für Wahl 2014, bei der die FDP aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. 2015 wechselte Büttner zur Linkspartei. Gut gelaunt trat der verheiratete Vater von vier Kindern nun sein Amt als Staatssekretär an. Als Zweifel an seinen Fähigkeiten durchschimmerte, die rund 700 Mitarbeiter des Sozialministeriums zu führen, wie es die Aufgabe eines Staatssekretärs ist, sagte er, das sei das Beste, was einem passieren könne, unterschätzt zu werden. »Ich mag das.«

Büttner ist von Beruf Polizist und lebt mit seiner Familie in Templin. Ob er sich darum bemüht, als Kandidat für die Landtagswahl 2019 aufgestellt zu werden, überlegt Büttner noch. Die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré (LINKE) macht zwar ihren Wahlkreis in der Uckermark frei. Doch es ist für diesen Wahlkreis eine andere Frau im Gespräch, auf die Büttner große Stücke hält. Bei der Bundestagswahl 2017 war Büttner als Direktkandidat nur eingesprungen, weil der ursprünglich nominierte Gewerkschafter Ralf Kaiser aus gesundheitlichen Gründen verzichten musste. Personalie Seite 4

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