EU kündigt Brexit-Plan an
Brüssel bereitet offenbar »politische Erklärung« vor
Brüssel. Um die festgefahrenen Brexit-Verhandlungen voranzubringen, bereitet die Europäische Union den Entwurf einer politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien vor. EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag entsprechende Informationen der Funke Mediengruppe.
Das Papier ist Teil des seit Monaten verhandelten Vertragspakets, das den britischen EU-Austritt im März 2019 regeln soll. Der Entwurf könnte kommende Woche, am 10. Oktober, in der EU-Kommission gebilligt und anschließend mit den EU-Staaten abgestimmt werden. Die EU hofft dann auf einen Durchbruch mit der britischen Regierung beim EU-Gipfel Mitte Oktober und eine finale Einigung Mitte November.
Derzeit sind die Brexit-Verhandlungen allerdings festgefahren. Beim informellen EU-Gipfel im österreichischen Salzburg hatten die Staats- und Regierungschefs einen Kompromiss-Vorschlag von Theresa May, den sogenannten Chequers-Plan, abgelehnt. Der Plan sah ein Freihandelsabkommen mit erleichtertem Zollverfahren vor, das Kontrollen an den Grenzen überflüssig machen, mit dem also auch eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland vermieden werden sollte - bei gleichzeitigem Austritt Nordirlands aus dem europäischen Binnenmarkt. Das Abkommen sollte nicht für Dienstleistungen gelten, woran sich die EU störte.
Funke meldete nun, die Planung für die »politische Erklärung« der EU stehe unter Vorbehalt der Ergebnisse des Parteitags der britischen Tories. Geplant seien nur relativ knappe Eckpunkte der künftigen Beziehungen, die dann in der Brexit-Übergangszeit bis Ende 2020 in Vertragstexte gegossen werden sollen.
EU-Chefunterhändler Michel Barnier bereite zudem neue Vorschläge zum Streit über die künftige Grenze zwischen Irland und Nordirland vor. Die EU beharre auf einer Notfallklausel (backstop), um Grenzkontrollen auszuschließen. Doch wolle sie den vorübergehenden Charakter bis zu einer tragfähigen Dauerlösung unterstreichen. Premierministerin May hat ihrerseits neue Vorschläge zur Irland-Frage angekündigt. dpa/nd
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