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Verfassungsgericht weist Klage von AfD-Chef ab
Potsdam. Brandenburgs Verfassungsgericht hat die Klage von AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz gegen seinen Ausschluss aus einer Landtagssitzung im Dezember 2016 abgewiesen. Dies teilte das Gericht am Dienstag mit. Kalbitz hatte damals eine Rede des CDU-Abgeordneten Steeven Bretz als »Goebbels für Arme« bezeichnet und war daraufhin von Parlamentspräsidentin Britta Stark »wegen gröblicher Verletzung ...
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