Der Boden den Bürgern
Koalition und Initiativen wollen den öffentlichen Grundbesitz mehren
»Wir brauchen eine massive Bodenankaufspolitik«, sagt Steffen Zillich, Haushaltsexperte der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus. »Dafür benötigen wir ein entsprechendes Regime, politische Mehrheiten und die entsprechenden Mittel.« Damit rennt er am Freitagnachmittag bei der Diskussion auf dem ExRotaprint-Gelände in Gesundbrunnen offene Türen ein. Immerhin lautet der Titel der prominent besetzten Runde »Der Boden gehört uns allen - Für einen Berliner Bodenfonds«. Die Debatte dreht sich vor allem um das Wie.
Birgit Möhring, Geschäftsführerin der landeseigenen Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM), ist überzeugt, dass die Hauptstadt mit dem Sondervermögen Daseinsvorsorge (SODA) letztlich schon über einen Bodenfonds verfügt. Das im März 2017 verabschiedete SODA-Gesetz regelt den Verbleib strategisch oder wirtschaftlich wichtiger Grundstücke im Landeseigentum, selbst wenn die Grundstücke nicht unmittelbar für die Verwaltungstätigkeit betriebsnotwendig sind.
»Im SODA ist allerdings die gesetzliche Verpflichtung, nicht zu verkaufen, nicht enthalten«, sagt Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (LINKE). Zusätzliche Elemente zur Sicherung und zum Ausbau des Vermögens »müssten rein«, so die Senatorin. Nicht nur Grünen-Wohnungspolitikerin Katrin Schmidberger plädiert für eine Verfassungsänderung auf Bundesebene, die den Verkauf von Liegenschaften der öffentlichen Hand unterbindet. Doch eine entsprechende Zweidrittelmehrheit ist derzeit nicht einmal auf Landesebene in Sicht.
Problematisch ist derzeit schon der Ankauf von Flächen. »Man kann nur mit einem bestimmten Zweck ankaufen«, sagt Lompscher. »Wenn dieser Zweck die Flächenvorsorge ist, müssen wir das gesetzlich definieren«, so Lompscher weiter. Bisher sei das nicht erfolgt. »Wenn wir eine Ankaufsoffensive ankündigen, steigen sofort die Preise«, benennt sie einen weiteren Knackpunkt. »Wir brauchen also einen Mechanismus, um überraschend, aber dennoch legitimiert ankaufen zu können.«
»Bis zu welchem Grad spielt man das Immobilien-Monopoly mit?«, diese Frage wirft SPD-Haushaltspolitiker Sven Heinemann auf. Einig sind sich wiederum alle, dass der Ankauf angesichts der Haushaltsüberschüsse derzeit nicht am Geld scheitern sollte.
Wenn das SODA als Keimzelle für einen Bodenfonds dienen solle, dürfe nicht allein die Verwaltung das Sagen haben, ist Jan Kuhnert, Chef der Wohnraumversorgung Berlin, überzeugt. Ein gangbarer Weg wäre es für ihn, einen entsprechenden Aufsichtsrat zu einem Drittel mit Vertretern aus der Zivilgesellschaft zu besetzen.
»Ihr müsst uns einbeziehen«, fordert so auch Stadtaktivistin Daniela Brahm. »Das SODA wurde eingerichtet, ohne mit uns zu sprechen«, erinnert sie. Transparenz ist großes Thema. Für Enrico Schönberg von der Initiative »Stadt von unten« fängt es schon mit Informationen über den derzeitigen Bestand an: »Fangen wir doch mit einem offenen Liegenschaftskataster an!«
Der Stadtsoziologe Andrej Holm will das Große Ganze. »Der Boden ist doch eigentlich nichts wert, sondern nur die Nutzung, die darauf stattfindet«, erklärt er. »Da wollen wir hin, dass der Boden an sich nicht mehr bilanzierbar ist.«
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