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NRW-Regierung: Rücklage trotz Schuldenberg

Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium will an seiner umstrittenen Rücklage aus dem laufenden Haushalt für Ausgaben im nächsten Jahr festhalten. Die CDU/FDP-Landesregierung gehe davon aus, dass dies »verfassungsmäßig in Ordnung« sei, sagte Finanzstaatssekretär Patrick Opdenhövel am Montag im Düsseldorfer Landtag. Die Regierungskoalition will aus dem Etat 2018 eine Rücklage von 36...

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