NRW-Regierung: Rücklage trotz Schuldenberg
Düsseldorf. Das nordrhein-westfälische Finanzministerium will an seiner umstrittenen Rücklage aus dem laufenden Haushalt für Ausgaben im nächsten Jahr festhalten. Die CDU/FDP-Landesregierung gehe davon aus, dass dies »verfassungsmäßig in Ordnung« sei, sagte Finanzstaatssekretär Patrick Opdenhövel am Montag im Düsseldorfer Landtag. Die Regierungskoalition will aus dem Etat 2018 eine Rücklage von 365 Millionen Euro abzweigen. Die Präsidentin des Landesrechnungshofes, Brigitte Mandt, bekräftigte dagegen ihre verfassungsrechtlichen Bedenken. Angesichts von fast 145 Milliarden Euro Gesamtschulden des Landes müssten finanzielle Spielräume genutzt werden, um Schulden zu begrenzen oder zu tilgen, so Mandt. dpa/nd
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