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Widerstand wäre Bürgerpflicht

Andreas Fritsche über die Verschärfung des Polizeigesetz

Wenn ein Antifaschist tatsächlich gezwungen werden kann, sich täglich auf der Wache zu melden, bloß weil die Polizei den Verdacht hegt, er könnte eine nicht genehmigte Demonstration veranstalten, dann wäre das eine erhebliche Verletzung seiner Freiheitsrechte, es wäre ein Skandal. Um zu beurteilen, ob die Befugnisse der Polizei wirklich unzumutbar erweitert werden, müsste man allerdings den letztg...

Den vollständigen Artikel finden Sie unter: https://www.nd-aktuell.de/artikel/1103735.polizeigesetz-in-brandenburg-widerstand-waere-buergerpflicht.html

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